Register 5 · Blog · Blatt 41 · 2022-09
BAG-Beschluss zur Arbeitszeiterfassung: Was für Baubetriebe gilt
27. September 2022 · Katrin Zeller
Am 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht im Verfahren 1 ABR 22/21 entschieden, dass Arbeitgeber ein System einführen müssen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten erfasst wird. Das Gericht leitet das aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ab, den es unionsrechtskonform auslegt. Ausgangspunkt war der Antrag eines Betriebsrats, der die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung erzwingen wollte. Er scheiterte, weil der Arbeitgeber nach Ansicht des Gerichts ohnehin dazu verpflichtet ist. Die Gründe im Volltext liegen derzeit noch nicht vor.
Was für Baubetriebe schon vorher galt
Im Baugewerbe mussten Arbeitgeber bereits Arbeitszeit aufzeichnen. § 17 Abs. 1 MiLoG verlangt für Branchen nach § 2a SchwarzArbG, zu denen das Baugewerbe gehört, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen, und zwar spätestens bis zum Ablauf des siebten Tages nach der Arbeitsleistung. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Daneben verlangt § 16 Abs. 2 ArbZG die Aufzeichnung der Arbeitszeit, die über acht Stunden werktäglich hinausgeht, ebenfalls mit zwei Jahren Aufbewahrung.
| Norm | Inhalt |
|---|---|
| § 3 ArbZG | Höchstens 8 Stunden werktäglich, bis zu 10 Stunden, wenn im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen 8 Stunden nicht überschritten werden. |
| § 4 ArbZG | Pause von 30 Minuten bei mehr als 6 bis 9 Stunden, von 45 Minuten bei mehr als 9 Stunden. |
| § 5 ArbZG | Ruhezeit von mindestens 11 Stunden nach dem Ende der täglichen Arbeitszeit. |
| § 9 ArbZG | Keine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr, mit Ausnahmen nach § 10. |
| § 16 Abs. 2 ArbZG | Aufzeichnung der Zeit über 8 Stunden hinaus, Aufbewahrung 2 Jahre. |
| § 17 Abs. 1 MiLoG | Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, spätestens bis zum Ablauf des siebten Tages, Aufbewahrung 2 Jahre. |
Was Lunwerk daran ändert
Seit Lunwerk 5.4 speichern wir Beginn, Ende und Pause jedes Tages einzeln, damit die Angaben das Format der Aufzeichnung haben. Bisher lagen oft nur Tagessummen vor. Im November folgt der Arbeitszeit-Prüfer, der Zeiteinträge gegen die Grenzen aus ArbZG § 3, § 4, § 5 und § 9 prüft.
Datenschutz
Arbeitszeiten sind Beschäftigtendaten. Die zwei Jahre Aufbewahrung sind eine Mindestfrist. Wann Sie darüber hinaus löschen, entscheiden Sie in Ihrem Betrieb. Lunwerk löscht Zeiteinträge nicht von sich aus, solange das Konto besteht. Ein Konto mit allen Daten löschen Sie im Bereich Konto.
Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Offene Fragen, etwa zu Tarifverträgen oder Vertrauensarbeitszeit, besprechen Sie mit Ihrer Rechtsberatung.